Russlands Krieg gegen die Ukraine: Regierungserklärung des Bundeskanzler und Bundestagsdebatte
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00:00 Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, SPD
30:09 Friedrich Merz, CDu-Fraktionschef
50:49 Annalena Baerbock, Außenministerin, Grüne
01:03:54 Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende
01:09:53 Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
01:23:08 Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende "Die Linke"
01:31:20 Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender
01:41:18 Alexander Dobrindt, CSU-Fraktonsvorsitzender
01:51:10 Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Grüne
01:59:32 Tino Chrupalla, AfD
02:06:07 Christian Dürr, FDP
02:14:59 Saskia Esken, SPD
02:21:12 Patricia Lips, CDU/CSU
02:27:20 Britta Haßelmann, Grüne
02:33:31 Petr Bystron, AfD
02:38:03, Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg, SPD
02:44:16 Johann Wadephul, CDU/CSU
02:51:06 Rüdiger Lucassen, AfD
02:55:06 Gabriela Heinrich, SPD
03:00:06 Dirk Wiese, SPD
03:04:39 Johannes Huber, fraktionslos
03:07:39 Sanae Abdi, SPD
03:11:17 Matthias Miersch, SPD
03:14:38 Nils Schmid, SPD
03:18:28 Wolfgang Hellmich, SPD
03:22:15 Frank Schwabe, SPD
03:26:20 Abstimmung
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Deutschland wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine massiv in die Bundeswehr investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief in seiner Regierungserklärung zu einer Kraftanstrengung auf, um Präsident Wladimir Putin "von seinem Kriegskurs abzubringen". Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine begründete Scholz damit, dass es "auf Putins Aggression" keine andere Antwort geben könne. In einem Entschließungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen und die Union weitere - auch militärische - Unterstützung für die Ukraine.
Scholz kündigte an, der Bundeshaushalt 2022 werde einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet. Er ergänzte: "Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren." Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit". Scholz erwartet kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation: "Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine - aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen". Die russische Führung werde sehr bald spüren, "welch hohen Preis sie zahlt", fuhr Scholz fort. "Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote."
Die "Richtschnur" bei den Strafmaßnahmen bleibe die Frage: "Was trifft die Verantwortlichen am härtesten?" Putin und nicht das russische Volk habe sich für den Krieg entschieden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zu den deutschen Waffenlieferungen: "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht." Die Ukraine habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf Russland eine "Vergewaltigung" der Ukraine vor. Der russische Überfall erfordere konkrete Gegenmaßnahmen. Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten.
Auch die AfD verurteilte den russischen Angriff. Fraktionschefin Alice Weidel nannte zugleich die Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als zentralen Auslöser für den Krieg. Es seien "unzählige Gelegenheiten" versäumt worden, einen "Status gesicherter Neutralität für die Ukraine auszuhandeln". AfD-Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla warf Scholz mit Blick auf die Steigerung der Militärausgaben vor, er habe "den Kalten Krieg reaktiviert".
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali räumte ein, die Absichten Moskaus zunächst falsch eingeschätzt zu haben. Heute sage sie klar: "Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden." Zugleich wandte sie sich gegen Waffenlieferungen und die Erhöhung des Bundeswehretats: "Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen."
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#Russland #Ukraine #Krieg
30:09 Friedrich Merz, CDu-Fraktionschef
50:49 Annalena Baerbock, Außenministerin, Grüne
01:03:54 Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende
01:09:53 Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
01:23:08 Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende "Die Linke"
01:31:20 Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender
01:41:18 Alexander Dobrindt, CSU-Fraktonsvorsitzender
01:51:10 Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Grüne
01:59:32 Tino Chrupalla, AfD
02:06:07 Christian Dürr, FDP
02:14:59 Saskia Esken, SPD
02:21:12 Patricia Lips, CDU/CSU
02:27:20 Britta Haßelmann, Grüne
02:33:31 Petr Bystron, AfD
02:38:03, Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg, SPD
02:44:16 Johann Wadephul, CDU/CSU
02:51:06 Rüdiger Lucassen, AfD
02:55:06 Gabriela Heinrich, SPD
03:00:06 Dirk Wiese, SPD
03:04:39 Johannes Huber, fraktionslos
03:07:39 Sanae Abdi, SPD
03:11:17 Matthias Miersch, SPD
03:14:38 Nils Schmid, SPD
03:18:28 Wolfgang Hellmich, SPD
03:22:15 Frank Schwabe, SPD
03:26:20 Abstimmung
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Deutschland wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine massiv in die Bundeswehr investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief in seiner Regierungserklärung zu einer Kraftanstrengung auf, um Präsident Wladimir Putin "von seinem Kriegskurs abzubringen". Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine begründete Scholz damit, dass es "auf Putins Aggression" keine andere Antwort geben könne. In einem Entschließungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen und die Union weitere - auch militärische - Unterstützung für die Ukraine.
Scholz kündigte an, der Bundeshaushalt 2022 werde einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet. Er ergänzte: "Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren." Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit". Scholz erwartet kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation: "Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine - aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen". Die russische Führung werde sehr bald spüren, "welch hohen Preis sie zahlt", fuhr Scholz fort. "Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote."
Die "Richtschnur" bei den Strafmaßnahmen bleibe die Frage: "Was trifft die Verantwortlichen am härtesten?" Putin und nicht das russische Volk habe sich für den Krieg entschieden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zu den deutschen Waffenlieferungen: "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht." Die Ukraine habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf Russland eine "Vergewaltigung" der Ukraine vor. Der russische Überfall erfordere konkrete Gegenmaßnahmen. Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten.
Auch die AfD verurteilte den russischen Angriff. Fraktionschefin Alice Weidel nannte zugleich die Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als zentralen Auslöser für den Krieg. Es seien "unzählige Gelegenheiten" versäumt worden, einen "Status gesicherter Neutralität für die Ukraine auszuhandeln". AfD-Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla warf Scholz mit Blick auf die Steigerung der Militärausgaben vor, er habe "den Kalten Krieg reaktiviert".
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali räumte ein, die Absichten Moskaus zunächst falsch eingeschätzt zu haben. Heute sage sie klar: "Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden." Zugleich wandte sie sich gegen Waffenlieferungen und die Erhöhung des Bundeswehretats: "Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen."
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